Impressum und Datenschutz

Impressum

Goldhofer Aktiengesellschaft
Donaustraße 95
87700 Memmingen/Germany
Phone: +49 8331 15-0
Fax: +49 8331 15-239
E-Mail: info@goldhofer.com
Internet: www.goldhofer.com

Vorstand: Rainer Auerbacher, Friedrich Hesemann, Lothar Holder, Hubert Schaller
Aufsichtsratsvorsitzender: Dr. Christof Kemmann

Sitz und Registergericht: Memmingen
HRB 10871
St.-Nr.: 138/115/50 722
USt-IdNr.: DE 812882017

Verantwortlicher gemäß § 5 TMG:
Florian Schröer
Marketingkommunikation
(Anschrift wie oben)

Goldhofer Airport Technology GmbH
Parkstraße 19-21
73760 Ostfildern/Germany
Phone +49 711 34000-0
Fax +49 711 34110-87
E-Mail: info@goldhofer.com
Internet: www.goldhofer.com

Geschäftsführer:
Friedrich Hesemann, Lothar Holder, Hubert Schaller

HRB 213851
USt-IdNr.: DE 145353101

Datenschutzerklärung für Kunden, Lieferanten und Nutzer der Webseite

Die Goldhofer AG freut sich über Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Produkten. Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen als Kunde, als Interessent an unseren Produkten und Services, als Lieferant oder auch als Besucher unserer Webseite einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und über Ihre datenschutzrechtlichen Betroffenenrechte geben.

Da der Schutz personenbezogener Daten uns ein wichtiges Anliegen ist, erfolgt die Verarbeitung Ihrer Daten nur in Übereinstimmung mit den Anforderungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Im Nachfolgenden beschreiben wir, welche Daten im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung und während des Aufenthalts auf unserer Webseite verarbeitet werden.

 

1. Verantwortliche

Diese Datenschutzerklärung hat sowohl Geltung für die Goldhofer AG als auch für die Schopf Maschinenbau GmbH (zusammenfassend „Konzern“ genannt). Hinsichtlich der Verarbeitungsprozesse der Webseite ist die Goldhofer AG allein datenschutzrechtlich verantwortlich. Hinsichtlich der Verarbeitung im Rahmen von Geschäftsbeziehungen ist dasjenige Unternehmen verantwortlich, mit denen unmittelbare Vertragsbeziehungen unterhalten werden.

Die Kontaktdaten der Verantwortlichen sind

Goldhofer AG
Donaustraße 95
87700 Memmingen/Germany
Phone: +49 8331 15-0
Fax: +49 8331 15-239
E-Mail: info@goldhofer.com

sowie

Goldhofer Airport Technology GmbH
Parkstraße 19-21
73760 Ostfildern/Germany
Phone +49 711 34000-0
Fax +49 711 34110-87
E-Mail: info@goldhofer.com

 

2. Datenschutzbeauftragter

Dieter Fasel
Rechtsanwalt
Wälder 27 a
87789 Woringen
E-Mail: ra.fasel@gmx.de

 

3. Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Darunter fallen dem Grunde nach Informationen wie etwa IP-Adressen, Vor- und Nachnamen, Anschrift, Telefonnummer oder Geburtsdaten. Informationen, die nicht direkt mit Ihrer tatsächlichen Identität in Verbindung gebracht werden können, wie etwa statistische Werte hinsichtlich der Anzahl der Nutzer einer Webseite, sind keine personenbezogenen Daten.

 

4. Verarbeitete Datenkategorien für Kunden und Zulieferer

Im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen zu Ihnen werden regelmäßig folgende Datenkategorien verarbeitet:

  • Personenstammdaten (Name, Geburtstag, Geburtsort, Staatsangehörigkeit)
  • Vertragsstammdaten (Vertragsbeziehung, Produkt - bzw. Vertragsinteresse)
  • Legitimationsdaten (Ausweisdaten)
  • Kommunikationsdaten (Telefon, E-Mail, Anschrift, IP-Adresse)
  • Kundenhistorie
  • Vertragsabrechnungs- und Zahlungsdaten
  • Planungs- und Steuerungsdaten
  • Werbe- und Vertriebsdaten
  • Auskunftsangaben von Dritten etwa im Zusammenhang mit Auskunfteien, oder aus öffentlichen Verzeichnissen

 

5. Verarbeitete Datenkategorien für Nutzer der Webseite

Im Rahmen der Nutzung unserer Webseite, werden zu Zwecken der technischen Verbindungsherstellung über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver übermittelt. Folgende Daten werden während einer laufenden Verbindung zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:

  • Datum und Uhrzeit der Anforderung
  • Name der angeforderten Datei
  • Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
  • Zugriffsstatus
  • verwendeter Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
  • vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
  • übertragene Datenmenge

 

6. Rechtsgrundlagen und Zwecke für die Datenverarbeitung

Die Goldhofer AG und die Schopf Maschinenbau GmbH sowie die von uns beauftragten Dienstleister verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen und zu den folgenden Verarbeitungszwecken:

6.1 Vertragsgrundlage (Vorbereitung, Durchführung, Beendigung), Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO

  • Beantwortung von Anfragen und Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen
  • Vorbereitung, Verhandlung und Erfüllung eines Vertrages
  • Zugangsgewährung zu bestimmten Informationen und Angeboten

6.2 Rechtliche Verpflichtung, Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO

  • Behördliche oder gerichtliche Anordnung
  • Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten insbesondere steuerrechtlicher Art

6.3 Berechtigtes Interessen, Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO

  • Direktmarketing und Optimierung der Webseite (eTracker)
  • Verwaltungszwecke innerhalb des Konzerns
  • Verbesserung von Produkten und Leistungen
  • Kommunikation mit Interessenten und Kunden per E-Mail oder Telefon
  • Beweissicherungsinteressen im Rahmen der Verteidigung oder Geltendmachung rechtlicher Ansprüche
  • Verhinderung von Missbrauch oder sonstiger rechtswidriger Aktivitäten im Unternehmen
  • Gewährleistung von Datensicherheit
  • Videoüberwachungen zur Wahrung des Hausrechts und zur Sammlung von Beweismitteln bei Einbrüchen (vgl. auch § 4 BDSG)
  • Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit (etwa Zutrittskontrollen)
  • Datenaustausch mit Auskunfteien (etwa SCHUFA) zur Ermittlung von Bonitäts- und Ausfallrisiken

6.4 Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO

  • Versand von Werbung wie Preisinformationen bei nicht bestehenden Geschäftsbeziehungen
  • Kontaktaufnahme über die Webseite
  • Lichtbilder im Rahmen von Veranstaltungen

 

7. Widerruf einer Einwilligung

Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, die Sie uns erteilt haben. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zum Widerruf bleibt hiervon unberührt.

 

8. Weitergabe von Daten

Innerhalb des Konzerns erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung vertraglicher und gesetzlicher Pflichten oder für interne Verwaltungszwecke benötigen.

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Stellen außerhalb des Konzerns erfolgt nicht, es sei denn, dass dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist, Sie ausdrücklich eingewilligt haben, wir ein berechtigtes Interesse geltend machen können oder wir behördlich oder gerichtlich hierzu verpflichtet werden.

Auch von uns eingesetzte Dienstleister, die wir im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverhältnissen heranziehen, sowie Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten. Dies sind unter anderem Unternehmen in den Geschäftsbereichen IT-Dienstleistungen, Logistik, Druckdienstleistungen, Telekommunikation, Inkasso, Unternehmensberatung sowie Vertrieb und Marketing. Soweit wir externe Dienstleister als Auftragsverarbeiter beauftragen, sind diese sorgfältig ausgewählt und gem. Art. 28 DS-GVO dazu verpflichtet, sämtliche datenschutzrechtlichen Regelungen einzuhalten.

Weitere potentielle Empfänger personenbezogener Daten können sein:

  • öffentliche Stellen und Institutionen (etwa Finanz-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung,
  • Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Rechtsanwälte

 

9. Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten

Eine Datenübermittlung an Stellen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (sogenannte Drittstaaten) findet statt, soweit

  • es zur Ausführung Ihrer Aufträge erforderlich ist (z.B. Lieferaufträge),
  • es gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. steuerrechtliche Meldepflichten, Bekämpfung von strafbaren Handlungen),
  • es zur Gewährleistung des IT-Betriebs des Unternehmens erforderlich ist,
  • wir ein berechtigtes Interesse an diese Datenübertragung haben oder
  • Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben.

Bei einer Datenübermittlung an eine Stelle in einem Drittstaat wird durch entsprechende Garantien nach Art. 44 ff. DS-GVO sichergestellt, dass das Datenschutzniveau der Europäischen Union eingehalten wird.

 

10. Preisinformationen

Zur Personalisierung der Preisinformationen speichern wir personenbezogene Daten wie Vorname, Nachname, Kontaktdaten und korrespondierende Firmierung. Diese Daten nutzen wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und zur Dokumentation Ihrer Einwilligung. Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand der Preisinformationen können Sie jederzeit und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Folgen Sie bitte hierzu den Hinweisen in der Mail oder schreiben Sie uns unter den angegebenen Kontaktinformationen.

 

11. Externe Links

Unser Online-Angebot enthält Links zu Webseiten Dritter, die mit uns in keiner vertraglichen Beziehung stehen. Nach Anwählen des Links haben wir keinen Einfluss auf die Verarbeitung etwaiger personenbezogener Daten wie etwa der IP-Adresse oder der URL, auf der sich der Link befindet. Für die Verarbeitung derartiger personenbezogener Daten durch Dritte tragen wir keine Verantwortung.

 

12. eTracker

Unsere Webseite nutzt den Analysedienst etracker, der etracker GmbH (im Folgenden „etracker“).

eTracker ist in der Lage, mit Hilfe des Einsatzes sogenannter Cookies aus den erhobenen Daten pseudonyme Nutzungsprofile zu erstellen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher Ihres Internet-Browsers gespeichert werden. Mithilfe dieser Speicherung ermöglichen es Cookies grundsätzlich, Ihren Browser bei einem nachfolgenden Besuch unserer Webseite wieder zu erkennen. Die mit etracker erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht genutzt, um Besucher unserer Website persönlich zu identifizieren. Die Daten werden nicht genutzt, um sie mit anderen personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenführen.

Der Datenerhebung und -speicherung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Um einer Datenerhebung und -speicherung Ihrer Besucherdaten für die Zukunft zu widersprechen, können Sie unter nachfolgendem Link ein Opt-Out-Cookie von etracker beziehen. Dieser bewirkt, dass zukünftig keine Besucherdaten Ihres Browsers bei etracker erhoben und gespeichert werden: http://www.etracker.de/privacy?et=V23Jbb

Wenn Sie den Hinweisen nach Aufruf des Links folgen, wird ein Opt-Out-Cookie mit dem Namen „cntcookie“ von etracker gesetzt. Bitte löschen Sie diesen Cookie nicht, solange Sie Ihren Widerspruch aufrechterhalten möchten. Weitere Informationen finden Sie in den Datenschutzbestimmungen von etracker: http://www.etracker.com/de/datenschutz.html

 

13. Social Media

Wir unterhalten sogenannte „Fanseiten“ und unternehmensbezogene Onlinepräsenzen auf verschiedenen sozialen Netzwerken und Plattformen, um dort mit Kunden und Interessenten zu kommunizieren und über unsere Leistungen und Aktivitäten informieren zu können. Auf unserer Webseite stellen wir zu diesem Zweck Verlinkungen auf unsere Fanseiten und Onlinepräsenzen zur Verfügung, damit diese schneller auffindbar sind. Beim Aufruf der jeweiligen Netzwerke und Plattformen gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenverarbeitungsrichtlinien deren jeweiligen Betreiber.

 

13.1 Youtube

Diese Webseite verwendet die Videoplattform YouTube, die von YouTube, LLC, (im Folgenden „YouTube”) betrieben wird. YouTube ist eine Plattform, die das Hochladen und die Wiedergabe von Videodateien ermöglicht.

Wenn Sie eine entsprechende Seite unseres Angebots aufrufen, stellt der eingebettete YouTube-Player eine Verbindung zu den Servern von YouTube her, damit Video‑ und Audiodateien übertragen und wiedergegeben werden können. Dabei werden auch Daten zu YouTube als Verantwortlichem übertragen. Wir sind nicht verantwortlich für die Verarbeitung dieser Daten durch YouTube.

 

13.2 Vimeo

Diese Webseite bindet Videos über den Anbieter Vimeo, der Vimeo LLC ein (im Folgenden „Vimeo“).

Weitere Einzelheiten der Datenverarbeitung durch Vimeo sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre können Sie den Datenschutzhinweisen von Vimeo entnehmen: https://vimeo.com/privacy

 

13.3 Facebook

Dieses Online-Angebot verlinkt ferner auf die Dienste des Unternehmens „Facebook Ireland Ltd.“ (im Folgenden „Facebook“).

Beim Besuch unserer Facebook-Fanseite erfasst Facebook insbesondere Ihre IP-Adresse sowie gegebenenfalls weitere Informationen, die in Form von Cookies auf Ihrem PC vorhanden sind. Diese Informationen werden verwendet, um uns als Inhaber der Facebook-Fanseite Informationen über die Inanspruchnahme der Facebook-Seite zur Verfügung zu stellen.

Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von Facebook verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen. Wir weisen darauf hin, dass für entsprechende Übermittlungs- und nachfolgende Verarbeitungsvorgänge Facebook datenschutzrechtlich verantwortlich ist. Welche konkreten Daten Facebook erhält und wie diese genutzt werden, wird in allgemeiner Form in den Datenschutzrichtlinien von Facebook beschrieben. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook: http://de-de.facebook.com/about/privacy

 

13.4 Instagram

Auf unseren Seiten sind ferner Verlinkungen des Dienstes Instagram enthalten. Diese werden durch die Instagram Inc. mit Sitz in den USA angeboten und betrieben.

Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Instagram: http://instagram.com/about/legal/privacy/

 

13.5 XING

Diese Webseite verlinkt zudem auf unsere Präsenz auf der sozialen Plattform XING, die der Anbahnung und Etablierung beruflicher Kontakte dient.

 

13.6 Twitter

Auf unserer Webseite befindet sich eine Verlinkung des Dienstes Twitter. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., (im Folgenden „Twitter“). Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion “Re-Tweet” werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Die Datenschutzerklärung von Twitter kann unter folgenden Link abgerufen werden: http://twitter.com/privacy. Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Konto-Einstellungen unter: http://twitter.com/account/settings ändern.

 

13.7 LinkedIn

Unsere Webseite verlinkt weiterhin auf das Netzwerk LinkedIn. Anbieter ist die LinkedIn Corporation, (im Folgenden „LinkedIn“). Wenn Sie Verlinkung anklicken, werden Sie zunächst über ein separates Browserfenster auf Ihr (eingeloggtes) Benutzerkonto weitergeleitet. LinkedIn erhält im Wege der Verarbeitung Ihrer IP-Adresse auch Informationen über Ihren Besuch unserer Webseite. Ferner ist eine Zuordnung Ihres Besuches auf unserer Webseite und Ihrem Benutzerkonto möglich. Wir weisen darauf hin, dass wir keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch LinkedIn haben. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von LinkedIn unter: https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy.

 

14. Datensicherheit

Unsere Mitarbeiter und die von uns beauftragten Dienstleistungsunternehmen sind zur Verschwiegenheit und Einhaltung der Bestimmungen der anwendbaren Datenschutzgesetze verpflichtet. Das Unternehmen trifft angemessene technische sowie organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre personenbezogenen Daten vor Verlust, Veränderung, Zerstörung und vor dem Zugriff unberechtigter Personen oder unberechtigte Weitergabe zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung ständig verbessert.

 

15. Dauer der Datenspeicherung

Wir speichern Ihre Daten grundsätzlich für die Dauer des mit Ihnen oder mit Ihrem Arbeitgeber bestehenden Vertragsverhältnisses oder solange wie es zur Erbringung unseres Online-Angebots erforderlich ist. Darüber hinaus speichern wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit wir ein berechtigtes Interesse an der weiteren Speicherung haben. Die Löschung der Daten erfolgt nach Ablauf der gesetzlichen oder vertraglichen Aufbewahrungsfristen etwa mit Blick auf steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen. Daten, die nicht der Aufbewahrungspflicht unterliegen, werden nach Wegfall genannter Zweckbindung gelöscht.

 

16. Rechte als Kunde, Lieferant und Nutzer unserer Webseite

Als Kunde oder Nutzer unserer Webseite stehen Ihnen unterschiedliche Rechte zu. Bitte nutzen Sie zur Geltendmachung Ihrer Rechte die Angaben im Abschnitt Kontakt. Bitte stellen Sie dabei sicher, dass uns eine eindeutige Identifizierung Ihrer Person möglich ist.

Gemäß der Datenschutzgrundverordnung erhalten Sie jederzeit auf Antrag und unentgeltlich nach Art. 15 DS-GVO Auskunft darüber, welche Daten über Ihre Person gespeichert sind. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht unter bestimmten Umständen gemäß der gesetzlichen Vorschriften insbesondere nach § 34 BDSG-neu eingeschränkt sein kann.

Weiterhin haben Sie nach Art. 16 DS-GVO das Recht auf Berichtigung oder nach Art. 17 DS-GVO auf Löschung dieser Daten, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ausgenommen vom Löschungsanspruch sind beispielsweise gespeicherte Daten zu Geschäftsprozessen, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen.

Sie haben ferner nach Art. 18 DS-GVO gegebenenfalls das Recht, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einschränken zu lassen.

 

17. Recht auf Widerspruch

Zudem haben Sie nach Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Datenverarbeitung zu widersprechen, die wir zur Wahrung berechtigter Interessen vornehmen. Wir werden dann die Verarbeitung Ihrer Daten einstellen, es sei denn, wir können – gemäß den gesetzlichen Vorgaben – zwingende schutzwürdige Gründe für die Weiterverarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen überwiegen.

 

18. Recht auf Widerspruch gegen Direktmarketing

Sie können ferner jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu werblichen Zwecken einlegen (Werbewiderspruch). Bitte berücksichtigen Sie, dass es aus organisatorischen Gründen zu einer Überschneidung zwischen Ihrem Widerruf und der Nutzung Ihrer Daten im Rahmen einer bereits laufenden Werbekampagne kommen kann.

 

19. Recht auf Datenübertragbarkeit

Des Weiteren gewährleisten wir auf Anfrage eine Übertragbarkeit der durch Sie übermittelten personenbezogenen Daten mittels Bereitstellung in einem gängigen und maschinenlesbaren Datenformat.

 

20. Pflicht zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten

Soweit zwischen der Goldhofer AG oder der Schopf Maschinenbau GmbH einerseits und Ihnen andererseits ein Vertragsverhältnis besteht, müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne die Bereitstellung dieser Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, einen Vertrag mit Ihnen auszuführen.

Soweit die Datenverarbeitung im Rahmen der Nutzung dieser Webseite nicht zur Aufnahme, Durchführung und Beendigung eines Vertragsverhältnisses oder zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten erforderlich ist und auch nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, ist die Bereitstellung Ihrer Daten freiwillig. Bitte berücksichtigen Sie, dass bestimmte Funktionalitäten der Webseite oder andere Serviceleistungen bei Nichtbereitstellung der dazu erforderlichen Daten nicht in Anspruch genommen werden können

 

21. Automatische Verarbeitung personenbezogener Daten

Eine ausschließlich automatisierte Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur dann, wenn diese für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist und diese keine rechtliche oder ähnliche Wirkung für Sie entfaltet.

 

22. Beschwerde bei Aufsichtsbehörden

Bei Beschwerden bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht, sich an die zuständigen Aufsichtsbehörden zu wenden. Sie können sich dazu an die zuständige Datenschutzbehörde wenden.

Dieses ist für die Goldhofer AG

Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)
Promenade 27
91522 Ansbach
Telefon: +49 (0) 981 53 1300
Telefax: +49 (0) 981 53 98 1300
E-Mail: poststelle@lda.bayern.de

 

Die zuständige Aufsicht für die Schopf Maschinenbau GmbH ist

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Königstrasse 10 a
70173 Stuttgart
Tel.: +49 (0)711/615541-0
Telefax: +49 (0)711/615541-15
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de

 

23. Urheberrecht

Alle Texte, Bilder, Graphiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie ihre Arrangements sind urheberrechtlich geschützt und unterliegen weiteren Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Sie dürfen weder für Handelszwecke oder zur Weitergabe kopiert, noch verändert und auf anderen Webseiten verwendet werden. Einige Webseiten des Unternehmens enthalten auch Material, das dem Urheberrecht derjenigen unterliegt, die dieses zur Verfügung gestellt haben.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Verkauf)

1. Geltung dieser Bedingungen

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Verkauf) (im Folgenden „AVB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Goldhofer Aktiengesellschaft oder der Goldhofer Airport Technology GmbH (im Folgenden „Verkäufer“) mit dem Käufer. Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB ist.

1.2. Die AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

1.3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung des Verkäufers maßgebend.

2. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten des Käufers

2.1. Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet werden.

2.2. Der Käufer ist an seine Bestellung vier Wochen gebunden. Diese Frist verkürzt sich auf zwei Wochen bei Kaufgegenständen die beim Verkäufer „auf Lager“ sind. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer den Auftrag innerhalb der Frist schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt.

2.3. Die Abtretung von Rechten des Käufers aus dem Vertrag bedarf der schriftlichen Einwilligung des Verkäufers.

3. Preise

3.1. Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich netto ab Werk zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlicher Umsatzsteuer, Verpackung, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

3.2. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die zur Nachweisführung im Hinblick auf umsatzsteuerfreie Lieferungen geforderten Belege zu erbringen bzw. ihn hierbei zu unterstützen (Gelangensbestätigung oder gleichwertig).

4. Zahlung und Sicherheit

4.1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind sofort bei Lieferung bzw. Abnahme und Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Der Verkäufer ist berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, den Auftrag vor Eingang der Vorauszahlung zu erfüllen. Vereinbarte Fertigstellungstermine verschieben sich um den Zeitraum bis zum Eingang der Vorauszahlung. Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko ist der Verkäufer jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt der Verkäufer spätestens mit der Auftragsbestätigung. Die Auslieferung erfolgt nur nach vorheriger vollständiger Bezahlung.

4.2. Zahlungsanweisungen, Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber und gegen Erstattung der Spesen angenommen.

4.3. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, wenn es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht und der Anspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4.4. Der Verkäufer kann bei oder nach Vertragsabschluss eine geeignete Sicherheit (z. B. angemessene Anzahlung, Bankbürgschaft, Finanzierungsbestätigung, Leasingvertrag) für den Kaufpreis verlangen.

4.5. Verzögert sich die Stellung der Sicherheit über zehn Tage nach dem Verlangen hinaus, verlängern sich die Fristen gemäß Ziffer 5.1 dieser AVB entsprechend um die Dauer der Verzögerung.

5. Lieferung und Lieferverzug

5.1. Liefertermine und Lieferfristen werden schriftlich vereinbart und können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss. Liefertermine und -fristen gelten mit Anzeige der Auslieferungsbereitschaft als eingehalten. Wenn der Käufer auf Anforderung die zur Auftragsausführung erforderlichen Angaben nicht zur Verfügung stellt, verlängern sich Liefertermine und -fristen um einen angemessenen Zeitraum.

5.2. Der Käufer kann frühestens sechs Wochen nach Ablauf des/der vereinbarten unverbindlichen Liefertermins/Frist den Verkäufer auffordern zu liefern (Mahnung). Diese Frist verkürzt sich auf zwei Wochen bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug.

5.3. Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe Ziffer 12 dieser AVB beschränkt.

5.4. Höhere Gewalt (unvorhergesehene, vom Verkäufer unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätten vermieden werden können, z.B. Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen) oder Betriebsstörungen, sowohl beim Verkäufer wie bei seinen Lieferanten, die der Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand bei Fälligkeit zu liefern, verlängern Liefertermine und -fristen um die Dauer der Behinderung. Führen solche Störungen zu einer Verzögerung von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

5.5. Die Einhaltung der Liefertermine und Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt der Verkäufer dem Käufer sobald als möglich mit.

6. Abnahme

6.1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Anzeige der Auslieferungsbereitschaft abzunehmen.

6.2. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Netto-Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich aller dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus laufender Geschäftsbeziehung. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht dem Verkäufer das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II zu.

7.2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

7.3. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen um mehr als 10 %, wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers Sicherheiten der Wahl des Verkäufers freigeben.

8. Mängelansprüche des Käufers bei Neufahrzeugen und sonstigen Kaufgegenständen

8.1. Angaben in bei Vertragsabschluss gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und Gewichte usw. des Vertragsgegenstandes sind Vertragsinhalt; sie sind als annähernd zu betrachten und keine Garantie, sondern dienen als Maßstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand mangelfrei ist. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Verkäufers bleiben vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind. Soweit der Verkäufer zur Bezeichnung der Bestellung oder des Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können alleine hieraus keine Rechte abgeleitet werden.

8.2. Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist dem Verkäufer hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von sieben Werktagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von sieben Werktagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

8.3. Verlangt der Käufer Nacherfüllung, so ist diese auf Beseitigung des Mangels beschränkt. § 439 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

8.4. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer schriftlich zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

8.5. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Ziffer 12 dieser AVB und sind im Übrigen ausgeschlossen.

9. Mängelansprüche des Käufers bei gebrauchten Kaufgegenständen
Der Verkauf von gebrauchten Kaufgegenständen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche. Der Ausschluss der Sachmängelhaftung gilt nicht für Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß Ziffer 12 dieser AVB.

10. Für die Abwicklung einer Mängelbeseitigung gilt

10.1. Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Käufer beim Verkäufer oder bei dem, dem Standort des Kaufgegenstandes nächstgelegenen, vom Verkäufer autorisierten Servicepartner geltend zu machen; im letzteren Fall hat der Käufer den Verkäufer hiervon unverzüglich und schriftlich zu unterrichten.

10.2. Ersetzte Teile werden Eigentum vom Verkäufer und sind auf Verlangen zu übergeben.

10.3. Hinsichtlich der zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Gewährleistungsansprüche geltend machen.

11. Rücknahme

11.1. Nimmt der Verkäufer den Kaufgegenstand – gleichgültig aus welchem Grund – zurück, ist er zu bewerten. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird ein vom Käufer benannter öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, z. B. die Deutsche Automobil Treuhand GmbH (DAT), den gewöhnlichen Verkehrswert ermitteln. Verlangt der Käufer keine derartige Wertermittlung, schätzt der Verkäufer den Wert nach billigem Ermessen für beide Vertragsparteien verbindlich.

11.2. Beruht die Rücknahme auf einer Pflichtverletzung des Käufers, trägt er sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis fünf Prozent des ermittelten Verkehrswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist.

12. Haftung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat. Ebenso haftet der Verkäufer unbeschränkt bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet der Verkäufer nur im Falle der Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Käufer in besonderem Maße vertrauen darf (“wesentliche Vertragspflichten“), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.

13. Verjährung

13.1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche des Käufers aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme des Kaufgegenstandes.

13.2. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten nicht für Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes. Unberührt bleiben auch die §§ 438 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, und 438 Abs. 3 BGB. Für Schadenersatzansprüche des Käufers gemäß Ziffer 12 dieser AVB gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

14. Compliance

14.1. Die Vertragsparteien bekennen sich zu einer korruptionsfreien Geschäftswelt. Sie verpflichten sich, korrupte Verhaltensweisen und andere strafbare Handlungen zu unterlassen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Vermeidung zu ergreifen. Insbesondere verpflichten sie sich, Vorsorgemaßnahmen gegen die nachfolgend aufgezählten Fälle schwerer Verfehlungen zu treffen:

a) Straftaten im geschäftlichen Verkehr, insbesondere Geldwäsche, Betrug, Untreue, Urkundenfälschung, Fälschung technischer Aufzeichnungen, Fälschung beweiserheblicher Daten, mittelbare Falschbeurkundung, Urkundenunterdrückung sowie wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen.

b) Das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von Vorteilen an in- oder ausländische Beamte, Amtsträger, oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete, die bei der Vergabe oder Ausführung von Aufträgen mitwirken.

c) Das Anbieten, Versprechen oder Gewähren bzw. Fordern, Sich-Versprechenlassen und Annehmen von Vorteilen gegenüber Geschäftspartnern als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung im nationalen oder internationalen geschäftlichen Verkehr.

d) Der Verrat oder das Sich-Verschaffen von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie die unbefugte Verwertung von Vorlagen.

e) Verstöße gegen das nationale und europäische Wettbewerbs- und Kartellrecht.

14.2. Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Ziffer 14.1 dieser AVB kann die andere Vertragspartei den Vertrag außerordentlich kündigen.

14.3. Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Ziffer 14.1 dieser AVB kann eine Vertragspartei die verstoßende Vertragspartei von der Vergabe zukünftiger Aufträge ausschließen.

15. Rechtswahl, Gerichtsstand, Sonstiges

15.1. Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss etwaiger Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).Für die Auslegung des Vertrages einschließlich dieser Bedingungen ist ausschließlich die Fassung in deutscher Sprache maßgeblich.

15.2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

15.3. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.

15.4. Der Kunde stellt sicher, dass Waren, welche vom zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten erworben oder gelagert werden, an sicheren Betriebsstätten und an sicheren Umschlagsorten gelagert und vor unbefugten Zugriffen geschützt sind, ferner das hierfür eingesetztes Personal zuverlässig ist, sowie Geschäftspartner, welche in seinem Auftrag handeln, davon unterrichtet sind, dass sie ebenfalls Maßnahmen treffen müssen, um die oben genannte Lieferkette zu sichern.

15.5. Sollte eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, beeinträchtigt das die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Klauseln nicht. Für die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist eine ihrer wirtschaftlichen Absicht entsprechende Regelung zu finden.

Stand 10/2018